Samstag, 20.07.2019 09:15 Uhr

Demo gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg Stuttgart

Verantwortlicher Autor: Wolfgang Weichert Stuttgart, 15.07.2019, 01:54 Uhr
Nachricht/Bericht: +++ Politik +++ Bericht 5273x gelesen
Demozug durch Stuttgart
Demozug durch Stuttgart  Bild: Wolfgang Weichert

Stuttgart [ENA] Am Samstag (13.07.2019) fand in der Stuttgarter Innenstadt eine Demonstration gegen das neu geplante Polizeigesetz (PolG BW) in Baden-Württemberg statt. Mehr als 1.000 Demonstranten versammelten sich um 12:00 Uhr in der Lautenschlagerstraße zur Auftaktkundgebung.

Mehrere Redner|innen sprachen auf der Auftaktkundgebung zu den Demonstranten. Darunter auch der ehemalige Richter Reicherter. Reicherter kritisierte, dass man mit der neuen Regelung „nicht mehr weit von der Schutzhaft des Nationalsozialismus entfernt sei“. Die neue Regelung beinhaltet Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen, Staatstrojaner und die Ausweitung des Gewahrsams für Gefährder, der nach dem neuen Gesetz bis zu drei Monate dauern können soll. Bei der Auftaktkundgebung waren lediglich 3 Beamte des Antikonfliktteams der Polizei sichtbar anwesend.

Bei dem darauf folgenden Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt waren nur die Beamten vom Antikonfliktteam und die von der Motorradstaffel sichtbar, die den Demonstrationszug durch die Innenstadt begleiteten und den Verkehr regelten. Auf der Demoroute wurden von Demonstranten 3 Rauchbomben gezündet, was aber nur spektakulär aussah. Während der Zwischenkundgebung beim Rotebühlplatz nutzten einige Demonstranten die Zeit und mauerten symbolisch den Eingang der Landesgeschäftsstelle der Grünen mit Kartons zu. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie mit ihrer Politik das Gesetz nicht verhindern wollen. Auch bei dieser Aktion war nur das Antikonfliktteam der Polizei anwesend.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Schillerplatz bot sich allerdings ein anders Bild. Hier „beschützten“ Beamte in Vollmontur das Justizministerium. Von der Polizei wurden zwei Fahnenstangen, eine rote Fahne und drei Farbbeutel beschlagnahmt, die laut Aussage der Polizei gegen diese eingesetzt wurden, wobei die Farbbeutel allerdings nicht platzten. In einem mitgehörten Telefonat eines Polizeibeamten sprach man auch von „versuchter Sachbeschädigung“. Auch sei ein dort abgestelltes Polizeiauto durch die Demonstranten beschädigt worden. Es befanden sich Kratzer am Auto und die Kappen der Reifenventile fehlten.

Der SWR berichtete von Tumulten bei der Demonstration gegen das Polizeigesetz, während die Stuttgarter Zeitungen von einem Konflikt zwischen Polizei und Demonstranten berichteten. Die Polizei drängte die Demonstranten circa 5 Meter vom Finanzministerium weg, wo es zu kleinen Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei kam. Warum die Polizei auch noch Leute mitten in die Demonstration verlagerte, entzieht sich meiner Kenntnis und aus der Situation heraus auch jeglicher Begründung, da in mitten der Demonstration keine Situation zu sehen war, die diesen Einsatz rechtfertigte.

Von dem als Bühne dienenden LKW wurden die Polizisten immer wieder aufgefordert, doch endlich die Demonstration zu verlassen, was diese dann auch nach ein paar Minuten machten. Nachdem die Polizisten die Demo verlassen hatten wurde die Abschlusskundgebung fortgesetzt. Es kam zu keinen weiteren Zwischenfällen zwischen der Pollizei und den Demonstranten. Video vom Schillerplatz: https://youtu.be/pgBkeTEVra4

Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von European-News-Agency können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.
Zurück zur Übersicht
Photos und Events Photos und Events Photos und Events
Info.